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Friday, October 13th, 2017 - bettwäsche

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„Irgendwie finde ich das nicht fair“, sagt Muhammed Hajji. Da macht man alles, so wie es sein soll, und hat dennoch nichts davon. Die Geschichte, die Hajji erzählt, klingt so einfach. Und scheint in der deutschen Verwaltungswirklichkeit doch kompliziert. Denn noch immer hat sie kein Ende.

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Es geht bei ihr um 14.000 Deutsche Mark (etwa 7000 Euro), die Hajjis Mutter in gebraucht gekaufter Bettwäsche gefunden hat. Und um die Frage, wer das viele Geld behalten darf, um Finderlohn und komplizierte juristische Prüfungen. Die „Hannoversche Allgemeine“ hat die Familie getroffen. Doch der Reihe nach.

Vergangenes Jahr im Mai kaufte die Familie Hajji von der Holzmindener Tafel, die Bedürftige versorgt, Bettwäsche. Für zwei Euro. Beim Auspacken der Wäsche entdeckte Muhammeds Mutter einen Briefumschlag, darin 14 Geldscheine. Auf ihnen waren Abbildungen von Männern. Es muss sich um die Gebrüder Grimm gehandelt haben, denn die schmückten vor Jahren einen Schein, den auch Bundesbürger damals höchst selten zu Gesicht bekamen – den 1000-Mark-Schein. Die Familie, die 2015 aus dem zerbombten und zerschossenen Aleppo nach Deutschland gekommen war, überlegte, was jetzt zu tun sei. „Wir sind eine große Familie und hätten das Geld schon gebrauchen können“, sagt Muhammed Hajji.

Man zog den Lehrer Peter Drews zurate, der Muhammed damals deutsch an der Volkshochschule beibrachte und sich noch heute über die wachsenden Deutschkenntnisse seines Zöglings freut: „Der kam damals mit dem 1000-Mark-Schein zu mir und erzählte, er habe insgesamt vierzehn davon.“ Nach kurzem Hin-und-Her und Überlegen ging Mohammed mit seinem damaligen Lehrer zur Polizei und gab das Geld ab.

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Doch die gute Tat setzte einen bürokratischen Vorgang in Kraft, der immer noch nicht abgeschlossen ist – obwohl der überraschende Geldfund jetzt schon ein gutes Jahr her ist. Denn das Rechtsamt der Stadt Holzminden zweifelte an, ob es sich bei dem Fund überhaupt um einen Fund handele. Denn schließlich habe die Familie das Wäschestück nicht gefunden, sondern für zwei Euro bei der Holzmindener Tafel erworben.

Bei einem Fund wäre die Sache einfacher: Meldet sich nach einem halben Jahr kein Eigentümer, so geht der Fund an den Finder.

Was die Sache noch komplizierte macht: Im Falle der syrisch-kurdischen Familie aus Aleppo meldete die Holzmindener Tafel Rechte an. Schließlich habe die Familie das Bettzeug mit den versteckten Geldscheinen nicht gefunden, sondern erworben. Dann könnte die Familie lediglich als Zwischeneigentümer gelten und dürfte das Geld nicht behalten. Und noch nicht einmal einen Finderlohn, der in diesem Fall etwa 200 Euro betragen würde, würde die Familie erhalten.

Nach öffentlicher Kritik am Verhalten der Tafel erklärte der Vorsitzende, die Tafel wolle sich nicht bereichern, aber habe als gemeinnützige Organisation auch die Interessen der eigenen Bedürftigen zu vertreten. Am schönsten wäre es gewesen, wenn man die früheren Eigentümer gefunden hätte. Doch das gelang weder der Polizei noch der Tafel. „Vermutlich hat jemand das Geld als Ersparnisse ins Bettzeug gegeben und ist darüber gestorben“, meint der frühere VHS-Lehrer Drews.

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„Ich bin schon zweimal bei der Stadt gewesen, doch immer wieder hieß es, es sei nichts entschieden“, erzählt Muhammed. „Die Frage, ob es eine Fundsache ist oder nicht, ist noch nicht entschieden“, sagt in der Tat auch Christina Augustin von der Rechtsabteilung der Stadt. Das hatte die Juristin auch Mitte November 2017 erklärt, nachdem der ungewöhnliche Geldfund in Holzminden bundesweit bekannt wurde. Eine „Auskehrung potenziellen Finderlohnes“ sei im Übrigen auch nicht Sache der Stadt Holzminden. „Wenn etwas entschieden ist, werden wir das mitteilen.“

Ungeduldig ist nun aber der Holzmindener Landtagsabgeordnete Christian Meyer (Grüne) geworden. Er bittet in einer Kleinen Anfrage an die niedersächsische Landesregierung um Rechtsklärung: „Die Familie hat doch alles richtig gemacht und darf jetzt nicht leer ausgehen“, findet der Abgeordnete. Er will wissen, ob mit dem Kauf der Bettwäsche nicht auch der Inhalt an die Käufer übergegangen sei.

Oder müsse das Geld nicht zur Hälfte an den Entdecker und zur Hälfte an den Eigentümer gehen, wie es nach Paragraf 984 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei lang verborgenen Schätzen der Fall sei?

Die juristische Prüfung in Holzminden dauert an.

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Der Fund ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in mehreren Paragrafen geregelt. So wird nach Paragraf 965 BGB derjenige zum Finder, der eine vermeintlich herrenlose Sache entdeckt. Es besteht eine Anzeigepflicht. Meldet ein Finder die Sache nicht, kann er sich strafbar machen (Diebstahl oder Unterschlagung).

Der Finderlohn ist in Paragraf 971 geregelt. Bei Fundsachen bis 500 Euro gelten 5 Prozent des Wertes. Bei 14000 Deutsch-Mark, die gut 7000 Euro entsprechen, käme ein Finderlohn von etwa 220 Euro heraus.

In diesem Fall rechnet man 5 Prozent bis 500 Euro (also 25 Euro) plus 3 Prozent des darübergehenden Wertes (also 3 Prozent von 6500 Euro).

Von RND/HAZ

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